Unionsgeführte Koalition setzt erste Akzente

25.11.2009 | Berlin
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der stellvertretende Vorsitzende, Franz-Josef Holzenkamp MdB:

Die unionsgeführte Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen und setzt bereits mit den ersten Entscheidungen neue Akzente in der Agrar- und Verbraucherpolitik. Es weht ein neuer Wind.

Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellte Sonderprogramm für die Landwirtschaft beinhaltet konkrete Hilfen für die durch stark gesunkene Erzeugerpreise auf verschiedenen Märkten in wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Vom Umfang her wurde ein Paket auf den Weg gebracht, das in seiner Dimension alle realistischen Erwartungen übertrifft.

Zentraler Punkt ist ein Grünlandmilchprogramm, das Zahlungen an Milchviehbetriebe im Rahmen der von der EU vorgegebenen Grenzen vorsieht. Die Unionsfraktion ist fest davon überzeugt, dass mit Hilfe dieser Maßnahmen der Zeitraum bis zu einer spürbaren Erholung der Milchmärkte überbrückt werden kann. Die Notierungen der letzten Monate zeigen eine eindeutige Tendenz nach oben. Wir glauben an eine Zukunft der Milchwirtschaft in Deutschland. Die Unionsfraktion steht für klare Hilfen für die Milcherzeuger. Erwartungen für eine Fortführung eines überholten Mengensteuerungssystems zu wecken, hilft niemandem.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass im Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Änderung der Biokraftstoffbesteuerung mit einer Aussetzung der nächsten Steuerstufe vorgesehen ist. Wir werden uns Anfang des nächsten Jahres erneut mit der Frage einer marktgerechten Versteuerung beschäftigen und gegebenenfalls weitere Schritte für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit reiner Biokraftstoffe ergreifen.

Auch bei der Grünen Gentechnik hält eine stärkere Ausrichtung der Entscheidungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen Einzug. Daher begrüßt die Unionsfraktion das positive Votum der Bundesregierung in der Frage der Zulassung des Imports der gentechnisch veränderten Maissorte MIR 604, das auf der Grundlage einer Empfehlung der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA gefasst wurde. Grundlage unserer Politik ist die Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes von Verbrauchern und Umwelt und die Erhaltung der Wahlfreiheit für Landwirte und Konsumenten.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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