Neue EU-Gentechnik-Politik: Dallis riskanter Deal zu Lasten der Sicherheit

13.07.2010 | Berlin
Zu den Vorschlägen der Kommission zur zukünftigen GVO-Politik der EU erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agro-Gentechnik:

Die Pläne der EU-Kommission sind ein riskanter Tauschhandel zu Lasten der Sicherheit: Im Gegenzug zu einer beschleunigten Zulassung auf EU-Ebene sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, national Anbauverbote zu erlassen. Die politisch Verantwortlichen treten die Flucht vor den Wählerinnen und Wählern an und entziehen sich noch weiter der öffentlichen Diskussion in den Räten und Parlamenten.

Der Kuhhandel ist besonders schlecht, weil die Mitgliedstaaten damit ihre Einflussmöglichkeiten auf die Zulassung weiter abgeben, aber auf der anderen Seite nicht viel gewinnen. Zwar sind Erleichterungen beim "Opt-Out" in der Agro-Gentechnik zu begrüßen. Aber es sind auch heute schon weitgehende Schutzmöglichkeiten gentechnikfreier Regionen auf nationaler Ebene möglich, wie ein für uns erstelltes Gutachten von 2009 belegt.

Die "Re-Nationalisierung" in der Gentechnikpolitik ist gefährlich, weil GVO nicht an Grenzen halt machen. Regierungen, die der Agrar-Industrie nahe stehen, werden den Anbau durchdrücken. Damit wird eine schleichende Ausbreitung in Europa fahrlässig herbeigeführt.

Die von der Kommission angestrebte beschleunigte Zulassung ohne Aussprache im Ministerrat ist besonders kritisch, weil sie die Mittel der Demokratie schwächt. Die Politik will sich nicht in die Pflicht für ihre Entscheidungen nehmen lassen und überlässt das Feld noch mehr der Industrie und den zweifelhaften Zulassungsmethoden der EFSA. Die aktuelle Zulassungspolitik ist nicht wissenschafts-, sondern wirtschaftsbasiert. Aktuell sind cirka 50 neue GVO-Produkte in der Pipeline für die Zulassung. Nach dem Willen der Kommission sollen möglichst viele Produkte möglichst schnell auf den Markt.

Unabhängige Forschungsergebnisse zeigen, dass mit der Zulassung die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte nicht ausreichend belegt ist. Von den Gentechnik-Unternehmen und Zulassungsbehörden werden negative Effekte zwar anerkannt, aber als "nicht relevant" eingestuft. Langzeituntersuchungen werden verweigert.

Wir wehren uns gegen Dallis schlechten Deal und fordern die sofortige Überprüfung und Revision der Zulassungsverfahren. Der Schutz von Mensch und Natur muss an oberster Stelle stehen, die Verfahren müssen transparent sein. Die Bundesregierung fordern wir auf, den Kommissionsvorschlägen nicht zuzustimmen. Sollten die Vorschläge so eine Mehrheit finden, muss die Bundesregierung die Möglichkeit eines nationalen Anbauverbots zu nutzen. Hierzu werden wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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