Illegaler Genmais und verunreinigtes Saatgut müssen sofort vernichtet werden

07.06.2010 | Berlin
Zur Aussaat von Saatgut, das mit illegalem Gen-Mais verunreinigt war, und der verschleppten Aufklärung durch das Land Niedersachsen erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:

Das Verschleppen von Aufklärung und konkreten Schutzmaßnahmen durch Niedersachsen ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht von Landwirten und Verbrauchern. Die neue niedersächsische Landwirtschaftsministerin Grotelüschen scheint überfordert. Diese Verschleppung ist fahrlässig, gesetzeswidrig, verursacht hohe Kosten und bedroht die Reinheit des Saatgutes und der Lebensmittel bundesweit. Bundesministerin Aigner ist jetzt in der Pflicht, koordinierend einzugreifen, um entsprechend der EU-Gesetzgebung eine weitere bundesweite Kontamination zu verhindern.

Das verunreinigte Saatgut stammt von ungarischen Vermehrungsbetrieben und zeigt damit auch, dass nationale Anbauverbote, wie derzeit von der EU-Kommission propagiert, allein nicht ausreichen. Solange innerhalb der EU keine ausreichenden Haftungs-, Kontroll- und Anbauregelungen bestehen, darf die EU-Kommission keine weiteren Gentechnikpflanzen zulassen.

Entsprechend dem Gentechnikgesetz müssen die betroffenen Felder umgehend umgepflügt und Restbestände des kontaminierten Saatguts vernichtet werden. Niedersachsen muss zudem alle belieferten Saatgutunternehmen und Landwirte offenlegen, außerdem müssen die Flächen, auf denen das Gen-Saatgut ausgesät wurde, sofort in das Standortregister aufgenommen werden.

Die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Hannover müssen darin gestoppt werden, sich gesetzwidrig zu verhalten und die in der EU geltende Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen politisch zu untergraben. Damit wird einer schleichenden Verunreinigung Tür und Tor geöffnet: Schon eine Verunreinigung von 0,1 % Prozent bringt 80 bis 100 Genmais-Pflanzen pro Hektar hervor.

Agro-Gentechnik ist nicht beherrschbar, Koexistenz funktioniert in der Praxis nicht. Wir brauchen keine Gentechnik-Abenteuer, sondern eine Landwirtschaft, die sich konsequent an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt ausrichtet. Für Mittwoch haben wir im Landwirtschaftsausschuss einen Bericht der Bundesregierung zu den Defiziten im Lebens- und Futtermittelkontrollsystem angefordert

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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