Bundesregierung muss endlich Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt einnehmen

22.05.2009 | Berlin
Zum internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Einmal mehr jährt sich der Tag der biologischen Vielfalt, doch das dramatische Artensterben weltweit geht weiter. Der Erhalt der Biodiversität ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, auf der politischen Agenda spielt er aber nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Dies muss sich endlich ändern.

Deutschland hat die Präsidentschaft der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) inne. In dieser Funktion muss die Bundesregierung national und international eine Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt übernehmen.

Bereits im Herbst 2007 hat sie eine Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen, es fehlt aber an konkreten Arbeitsprogrammen für deren Umsetzung. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese zügig vorzulegen und ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, damit die Maßnahmen realisiert werden können.

Ende April hat die Europäische Union bekannt gegeben, dass sie ihr Ziel, bis 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, nicht erreichen wird. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass vorbehaltlos analysiert wird, warum das 2010-Ziel gescheitert ist und an welcher Stelle die politische Durchsetzungskraft fehlte, um es zu verwirklichen. Außerdem muss sie sich intensiv in die Entwicklung von ambitionierten post-2010-Zielen und deren Umsetzung einbringen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre CBD-Präsidentschaft ernst zu nehmen und die Aufträge aus der letztjährigen Vertragsstaatenkonferenz engagiert abzuarbeiten. Dringlichste Aufgabe ist es, das Bonner Mandat mit Leben zu füllen und bis 2010 ein Vertragswerk zum gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen vorzulegen. Auch muss sie das Ziel, bis 2010 ein weltweites Waldschutzgebiets-Netz einzurichten, vorantreiben und für eine ausreichende Finanzierung sorgen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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